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    公开号:WO1989004935A1
    申请号:PCT/DE1988/000720
    申请日:1988-11-17
    公开日:1989-06-01
    发明作者:Volker Nestler；Peter Tillmann
    申请人:Bürkert Gmbh & Co. Werk Ingelfingen；
    IPC主号:F16K31-00
    专利说明:
    [0001] Mehrwegeventil
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Mehrwegeventil mit zwei im Ven- tilgehäύse gebildeten Ventilsitzen, deren Sitzflächen ko- planar oder gegeneinander parallelverschoben sind, zwei je mit einem dieser Ventilsitze zusammenwirkenden Schließkör¬ pern, die in gleicher Richtung zwischen Schließstellung und Öffnungsstellung beweglich sind, einem gestreckten Betäti¬ gungsglied, an dessen Enden die Schließkörper befestigt sind, und einem an dem Betätigungsglied angreifenden An¬ trieb.
    [0003] Derartige Mehrwegeventile sind in zahlreichen Bauformen be¬ kannt. Allgemein strebt man eine kompakte Bauform, ein ge¬ ringes Gewicht niedrige Herstellungskosten sowie eine ge¬ ringe Antriebsleistung an. Diese Forderungen widersprechen jedoch einander. Wenn beispielsweise im Interesse niedriger Herstellungskosten mit relativ großen Fertigungstoleranzen gearbeitet wird, so wird eine höhere Antriebsleistung benö¬ tigt, um einem aufgrund der Toleranzen erhöhten Hub Rechnung zu tragen oder eine ungenaue Führung des Schließkörpers be¬ züglich seiner Sitzfläche durch erhöhte Andruckkräfte aus¬ zugleichen. Wird im Übertragungsweg zwischen dem Antrieb und dem Betätigungsglied ein Übertragungselement wie eine Schaltwippe oder ein Übertragungshebel verwendet, so tritt zusätzliche, von Verschmutzung und Medium abhängige, Unde¬ finierte Reibung auf, die vom Antrieb überwunden werden muß
    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Mehrwegeventil der eingangs angegebenen Art zur Verfügung zu stellen, das sich bei kompakter Bauform, minimaler Anzahl von Einzeltei¬ len und rationeller Herstellbarkeit durch einen geringen Antriebsleistungsbedarf auszeichnet.
    [0005] Diese Aufgabe wird bei dem gattungsgemäßen Mehrwegeventil erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an das frei und ohne direkte Führung bewegliche Betätigungsglied wenigstens eine elastische Lamelle angeschlossen ist, die an ihrem vom Be¬ tätigungsglied abgewandten Ende fest am Ventilgehäuse ein¬ gespannt ist und im Bereich ihres an das Betätigungsglied anschließenden Endes ein Schwenklager für das Betätigungs¬ glied mit einer im Räume translatorisch beweglichen Schwenk¬ achse bildet, um welche das Betätigungsglied wippenartig zwischen öffnungs- und SchließStellung verschwenkbar ist. Durch diese Ausbildung des erfindungsgemäßen Mehrwegeven¬ tils ist es gelungen, die an das Mehrwegeventil gestellten, einander widersprechenden Forderungen gleichzeitig zu er¬ füllen. Die am Ventilgehäuse gebildeten Ventilsitze können mittels eines einzigen Formkernes entformt werden, so daß ihre relative Lage zueinander nur mit geringen Toleranzen behaftet ist. Das Betätigungsglied mit der daran angeschlos¬ senen elastischen Lamelle gestattet nur eine wippenartige Schwenkbewegung zum wechselseitigen öffnen und Schließen der zwei Ventilsitze. Bewegungen quer zur Schwenkebene und in Längsrichtung des Betätigungsgliedes werden durch die feste Einspannung der elastischen Lamelle am Ventilgehäuse und durch die hohe Formsteifigkeit von Betätigungsglied und elastischer Lamelle in den entsprechenden Richtungen verhin¬ dert. Obwohl keine direkte Führung des Betätigungsgliedes und der Schließkörper vorgesehen ist, gelangen letztere stets in gleicher Relativstellung zu den Ventilsitzen in parallele Anlage an der entsprechenden Sitzfläche, so daß ein minimaler, im wesentlichen durch das zu schaltende Me¬ dium bestimmter Anpreßdruck zwischen Schließkörpern und Sitzflächen ausreicht, übertragüngselemente zwischen dem Antrieb und dem Betätigungsglied können entfallen, so daß entsprechende Reibungsverluste vermieden werden. Der Öff¬ nungshub der Schließkörper ist bei Serienfertigung mit nur geringen Toleranzen behaftet, die bei der Dimensionierung des Antriebs keine besondere Berücksichtigung finden müssen. Da das Betätigungsglied und die Lamelle einstückig herge¬ stellt werden können, reduziert sich die Anzahl von benö¬ tigten Bauteilen, abgesehen von dem Antrieb, auf lediglich zwei Elemente, nämlich das Ventilgehäuse mit den daran ge¬ bildeten Ventilsitzen und das einstückige Betätigungsglied mit elastischer Lamelle sowie den an den Enden des Betäti¬ gungsgliedes befestigten Schließkörpern. Die Montage ist überaus einfach, da lediglich das freie Ende der elasti¬ schen Lamelle am Ventilgehäuse verankert werden muß.
    [0006] Zur Erfindung gehören zahlreiche Weiterbildungen des oben erläuterten Erfindungsgedankens. Diese Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Von besonderem Vorteil sind Ausführungsformen, bei welchen das Betätigungsglied zumindest über den größten Teil seiner Länge starr ausge¬ bildet ist, so daß die zur wippenartigen Schwenkbewegung erforderliche Deformierung nahezu ausschließlich im Bereich der elastischen Lamelle auftritt. Bei dieser wippenartigen Schwenkbewegung tritt eine komplexe, nur mit großem Aufwand theoretisch vorhersagbare Verformung der elastischen Lamel¬ le und Bewegung des Betätigungsgliedes auf. Wenn die ela¬ stische Verformung aber überwiegend im Bereich der elasti¬ schen Lamelle auftritt, läßt sich die Bewegungsbahn des Betätigungsgliedes leichter im voraus so berechnen, daß ge¬ währleistet ist, daß die Oberfläche der Schließkörper je¬ weils parallel zur entsprechenden Sitzfläche auf dieser zur Anlage kommt.
    [0007] Besonders hervorzuheben sind Ausführungsformen, bei denen die Steifigkeit des Betätigungsgliedes durch eine längs¬ verlaufende Aufkantung an den Seitenrändern oder in Form einer mittleren Rippe bewirkt wird. Die elastische Lamelle und das Betätigungsglied können dann gemeinsam aus einem Blech ausgestanzt werden, das die für die Lamelle gewünsch¬ ten Elastizitätswerte aufweist, denn im Bereich der Aufkan¬ tung wird eine Verformung weitgehend vermieden.
    [0008] Von besonderem Vorteil sind auch Ausführungsformen, bei welchen einer der beiden Schließkörper durch die Federkraft der elastischen Lamelle gegen die entsprechende Sitzfläche beaufschlagt ist. Im antriebslosen Zustand ist dann der entsprechende Ventilsitz geschlossen. Zum öffnen dieses Ventilsitzes und Schließen des anderen Ventilsitzes greift der Antrieb vorzugsweise drückend am Betätigungεglied an, indem eine Druckkraft an einer dem betreffenden Schließkör¬ per benachbarten Stelle des Betätigungsgliedes in Richtung der Schließbewegung ausgeübt wird. Es ist somit im unbetä- tigten Zustand keinerlei formschlüssige oder kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Antrieb und dem Betätigungsglied erforderlich.
    [0009] Da das erfindungsgemäße Mehrwegeventil einen sehr geringen Antriebsleistungsbedarf aufweist, kann der Antrieb entspre¬ chend klein dimensioniert werden. Insbesondere ist es mög¬ lich, diesen Antrieb mit dem Betätigungsglied bzw. der ela¬ stischen Lamelle zu kombinieren. Besonders vorteilhaft ist eine Ausführungsform, bei welcher mit der elastischen La¬ melle ein Bimetallstreifen, ein Streifen aus piezoelektri¬ schem Material oder ein Streifen aus temperaturabhängig verformbarem Material kombiniert ist. Ein solcher Antrieb benötigt zu seiner Unterbringung keinen zusätzlichen Raum, so daß überaus kompakte Mehrwegeventile geschaffen werden können.
    [0010] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsformen der Erfindung und aus der Zeichnung, auf die Bezug genommen wird. In der Zeichnung zeigen:
    [0011] Fig. 1 eine schematische Schnittansicht der Funktions¬ teile einer ersten A sführungsform des Mehr¬ wegeventils im antriebslosen Zustand;
    [0012] Figl 2 eine Perspektivansicht eines Betätigungsglie¬ des für die in Fig. 1 gezeigte Ausführungsform;
    [0013] Fig. 3 eine andere Perspektivansicht desselben Betä¬ tigungsgliedes;
    [0014] Fig. 4 eine Ansicht analog Fig. 1, die jedoch die Funktionsteile im betätigten Zustand zeigt;
    [0015] Fig. 5 eine schematische Schnittansicht der in den vorangehenden Figuren gezeigten Ausführungs¬ form, jedoch mit Antrieb;
    [0016] Fig. 6 und 7 zwei Perspektivansichten einer weiteren Aus¬ führungsform des Betätigungsgliedes aus unter¬ schiedlichen Richtungen;
    [0017] Fig. 8 und 9 Perspektivansichten einer weiteren Ausführungs¬ form des Betätigungsgliedes aus verschiedenen Richtungen;
    [0018] Fig. 10 eine Ausführungsform, bei welcher der Antrieb in die elastische Lamelle integriert ist; Fig. 11, 12 und 13 Perspektivansichten eines Flachankers nach einer vorteilhaften Weiterbildung;
    [0019] Fig. 14 eine schematische Schnittansicht durch Ventilgehause und einen Teil der durch eine Membran abgetrennten Antriebsseite bei einer weiteren Ausführungsform; und
    [0020] Fig. 15 eine Sσhnittansicht durch das Ventilgehause bei einer weiteren Ausführungsform, die ein 4/2-Wege-Ventil bildet.
    [0021] In Fig. 1 ist von dem Ventilgehäuse 10 nur der Boden ge¬ zeigt. An den Boden des Ventilgehäuses 10 sind zwei Ventil¬ sitze 12, 14 angeformt. Die Sitzflächen dieser Ventilsitze 12, 14 sind zueinander parallel und auf gleicher oder gering¬ fügig unterschiedlicher Höhe angebracht. Zwischen den beiden Ventilsit¬ zen 12, 14 ist an die Bodenfläche des Ventilgehäuses 10 ein zapfenförmiger Vorsprung 16 angeformt. In diesem Vor¬ sprung 16 ist das freie Ende 18A einer elastischen Lamelle 18 verankert. Wie besonders anschaulich aus den Figuren 2 und 3 hervorgeht, schließt diese elastische Lamelle 18 mit ihrem anderen Ende 18B an den einen Endbereich eines Betätigungs¬ gliedes 20 an, das als gestrecktes Teil mit im wesentlichen U-förmigem Profil ausgebildet ist und an seinen beiden Enden je einen Schließkörper 22, 24 trägt. Der Endbereich 20A, an welchem der Schließkörper 22 befestigt ist, bildet einen lamellenartigen, leicht abgekröpften Fortsatz. Zwi- . sehen diesem 'Endbereich 20A und dem anderen Endbereich 20B, welcher dem Schließkörper 24 benachbart ist, ist das Betä¬ tigungsglied 20 aufgrund seiner durch seitliche Aufkantun¬ gen gebildetenU-Profilform im wesentlichen starr und unter den im Betrieb auftretenden Kräften unverformbar. Zur Ver¬ ankerung des Endes 18A der elastischen Lamelle 18 an dem zapfenförmigen Vorsprung 16 ist im Bereich dieses Endes 18A eine runde Öffnung 26 gebildet, durch die eine Formschlu߬ verbindung ermöglicht wird. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist die elastische Lamelle 18 von der Ebene des Betätigungsglie¬ des 20 ausgehend geringfügig zu seiner Verankerungsstelle am Vorsprung 16 hin geneigt. In dem in Fig. 1 gezeigten Zu¬ stand befindet sich die elastische Lamelle 18 unter einer geeigneten Vorspannung, um den Schließkörper 22 in Anlage an der Sitzfläche des Ventilsitzes 14 zu halten. Die Vor¬ spannkraft der durch die elastische Lamelle 18 gebildeten Feder ist so dimensioniert, daß der Schließkörper 22 mit der erforderlichen Kraft gegen die zugehörige Sitzfläche gedrückt wird, um bei den zu schaltenden Mediendrücken die Dichtigkeit zu gewährleisten. Wird nun auf den Endbereich 20B des Betätigungsgliedes 20 eine Betätigungskraft F (Fig. 1) ausgeübt, so gelangt das Betätigungsglied 20 in die in Fig. 4 gezeigte Stellung. Hierzu führt es eine Schwenkbewegung nach Art einer Wippe um eine gedachte Schwenkachse 28 aus. Diese materiell nicht vorhandene Schwenkachse 28 liegt im Raum nicht fest, son¬ dern wird bei der Verschwenkung des Betätigungsgliedes 20 translatorisch geringfügig verlagert. Die genaue Bewegungs¬ bahn der Schwenkachse 28 ist mathematisch kaum zu beschrei¬ ben und hängt von der Elastizität und Formgebung der ela¬ stischen Lamelle 18 sowie des Übergangsbereichs zwischen dieser und dem als starr angenommenen Betätigungsglied 20 ab. Eine gewisse elastische Verformung kann jedoch auch im Bereich des Betätigungsgliedes 20 auftreten, insbesondere an seinem lamellenförmigen, geringfügig abgekröpften End¬ bereich 20A. Unter der Wirkung der Betätigungskraft F ge¬ langt der Schließkörper 24 an der zugehörigen Sitzfläche des Ventilsitzes 12 dichtend zur Anlage. Durch die wippen¬ artige Schwenkbewegung des Betätigungsgliedes 20 wird gleichzeitig der Schließkörper 22 von der Sitzfläche des Ventilsitzes 14 abgehoben. Der Abkröpfwinkel des lamellen¬ förmigen Endbereichs 20A und die Parallelversetzung der Dichtflächen der beiden Ventilsitze 12 und 14 sind so be¬ messen, daß die Schließkörper 22, 24 jeweils parallel auf der zugehörigen Sitzfläche zur Anlage kommen. Ungleich¬ mäßige Verformungen der Schließkörper 22, 24 werden daher vermieden, was dazu beiträgt, die Hubtoleranzen gering zu halten.
    [0022] Aus den Figuren 2 und 3 ist unmittelbar ersichtlich, daß das Betätigungsglied 20 mit der elastischen Lamelle 18 aus demselben Flachmaterial, insbesondere Metallblech, ausge¬ stanzt werden kann. Nach Freistanzen der elastischen La¬ melle 18 und des lamellenförmigen Endbereiches 20A werden die seitlichen Ränder 20C rechtwinklig aufgekantet. An¬ schließend werden die Schließkörper 22, 24 an den beiden Enden des Betätigungsgliedes 20 in herkömmlicher Weise befestigt. Zur Einspannung des Betätigungsgliedes 20 am Ventilgehäuse 10 wird das Ende 18A der elastischen Lamelle 18 an den Vorsprung 16 durch nietartiges Verpressen oder Einformen oder durch Verschrauben befestigt.
    [0023] Bei der Ausführungsform nach den Figuren 6 und 7 sind zwei elastische Lamellen 18 vorgesehen, die sich vom Endbereich 20B des Betätigungsgliedes 20 in seitlichem Abstand von den Längsseiten des Betätigungsgliedes 20 erstrecken. Die Starr¬ heit des Betätigungsgliedes 20 zwischen seinen Endbereichen 20A und 20B ist durch eine mittlere Längsrippe 20D herge¬ stellt, die wie bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 4 durch eine Aufkantung gebildet ist. Auch bei dieser Ausführungsform sind das Betätigungsglied 20 und die elasti¬ schen Lamellen einstückig, jedoch werden sie aus zwei seit¬ lich aneinandergesetzten, rechtwinklig aufgekanteten Stanz¬ teilen gebildet. Ferner ist bei dieser Ausführungsform der Boden des Ventilgehäuses 10 mit zwei Vorsprüngen von der Art des in den Figuren 1 bis 4 gezeigten Vorsprungs 16 ver¬ sehen, um beide elastischen Lamellen 18 am Ventilgehäuse einzuspannen. Durch diese doppelte Einspannung ergibt sich eine besonders präzise Führung des Betätigungsgliedes 20, insbesondere weil einer Verdrehung um die Längsachse vor¬ gebeugt wird.
    [0024] Bei der in den Figuren 8 und 9 gezeigten Ausführungsform sind gleichfalls zwei seitlich angeordnete elastische La¬ mellen 18 vorhanden. Diese Lamellen 18 bilden die Längssei¬ ten eines rechteckigen Rahmens, welcher das Betätigungs¬ glied 20 umgibt. Dieses Betätigungsglied 20 ist von glei¬ cher Form wie bei der Ausführungsform nach den Figuren 6 und 7 und wird daher nicht erneut beschrieben. Während bei den bisher beschriebenen Ausführungsformen die Verankerungs¬ stelle der elastischen Lamelle 18 zwischen den beiden Ven¬ tilsitzen 12, 14 liegt, ist bei der Ausführungsform nach den Figuren 8 und 9 die Verankerungsstelle an einem seit¬ lichen Fortsatz 30 des rechteckigen Rahmens gebildet, dessen Längsseiten die elastischen Lamellen 18 bilden. Die¬ ser Fortsatz 30 weist eine Öffnung 26 auf, die auf dersel¬ ben Längsachse wie die Schließkδrper 22, 24 liegt, jedoch nicht zwischen diesen, sondern auf der vom Schließkörper 24 abgewandten Seite des Schließkörpers 22. Bei dieser Ausfüh¬ rungsform haben die elastischen Lamellen 18 eine vergleichs¬ weise große Länge, da sie sich bis zu dem dem Schließkörper 24 benachbarten Endbereich des Betätigungsgliedes 20 er¬ strecken. Durch diese Ausführungsform werden relativ große Schalthübe ermöglicht.
    [0025] Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 ist als Antrieb eine Elektromagneteinheit 32 auf das offene Ende des Ventilge¬ häuses 10 aufgesetzt. Die Elektromagneteinheit 32 besteht aus einem E-förmigen Magnetjoch 34, einer auf dessen mittle¬ ren Schenkel aufgesetzten Spule 36 und einem in das Ventil¬ gehäuse 10 eingelegten Klappanker 38. Der Klappanker 38 ruht an seinem einen Ende auf einem an eine Seitenwand des Ventilgehäuses 10 angeformten Sockel 40 und bildet dort durch bloßes Aufliegen ein Schwenklager 42. Der Klappanker 38 ist in einer schlitzförmigen Tasche 44 des Ventilgehäu¬ ses 10 mit Spiel aufgenommen. Die Funktionsteile des Mehr¬ wegeventils stimmen mit der in den Figuren 1 bis 4 gezeig¬ ten Ausführungsform überein und werden daher nicht erneut beschrieben. Durch eine in eine Bohrung des Klappankers 38 eingesetzte .Schraubenfeder 46 wird das dem Schließkörper 24 benachbarte Ende des Klappankers 38 über einen angeformten Druckansatz 38A gegen den dem Schließkörper 24 benachbarten Endbereich des Betätigungsgliedes 20 gedrückt, um den Schließkörper 24 in Dichtanlage an der Sitzfläche des Ven¬ tilsitzes 12 zu halten. Das Betätigungsglied 20 nimmt da¬ bei die in Fig. 4 gezeigte, betätigte Stellung ein, die dem Ruhezustand des Elektromagnetantriebs 32 entspricht. In diesem Zustand ist ein keilförmiger Spalt zwischen den einander zugewandten Flächen 34A und 38A des E-förmigen Magnetjochs 34 bzw. des Klappankers 38 gebildet. Bei Erre¬ gung der Spule 36 wird der Klappanker 38 entgegen der Kraft der Schraubenfeder 46 angezogen, so daß sich der Druckan¬ satz 38A von dem Betätigungsglied 20 entfernt. Das Betäti¬ gungsglied 20 nimmt dann den in Fig. 1 gezeigten Ruhezu¬ stand ein, in welchem der Schließkörper 22 dichtend auf der Sitzfläche des Ventilsitzes 14 aufliegt.
    [0026] Die bei der Ausführungsform nach Fig. 5 gewählte drückende Betätigung durch den Elektromagnetantrieb 32 ist von beson¬ derem Vorteil, weil die Federkraft der elastischen Lamelle 18 der Federkraft der Schraubenfeder 46 entgegengesetzt wirkt und somit in der Anfangsphase der Anzugsbewegung des Klappankers 38 diese Anzugsbewegung unterstützt, um so die benötigte Antriebsleistung weiter zu reduzieren. Von be¬ sonderem Vorteil ist die drückende Betätigung auch wegen des Entfallens jeglicher form- oder kraftschlüssiger Ver¬ bindung zwischen dem Betätigungsglied 20 und dem .Antrieb im unbetätigten Zustand dieses Betätigungsgliedes (Fig. 1).
    [0027] Bei der Ausführungsform nach Fig. 10 werden wiederum die Funktionsteile nach der Ausführungsform der Figuren 1 bis 4 verwendet. Jedoch ist abweichend von der in Fig. 5 gezeig¬ ten Ausführungsform der Antrieb mit der elastischen La¬ melle 18 kombiniert. Auf die elastische Lamelle 18 ist ein Streifen 50 aufgesetzt, der den Antrieb des Mehrwegeventils bildet. Dieser Streifen 50 kann ein Bimetallstreifen sein oder mit der elastischen Lamelle 18 einen Bimetallstreifen bilden. Bei einer solchen Ausführungsform wird das Bime¬ tallelement elektrisch über zwei nach außen geführte Lei¬ tungen 52 beheizt. Bei Stromfluß erwärmt sich das Bimetall¬ element und verändert seine Form, um das Betätigungsglied 20 aus seiner einen Stellung in die andere zu bewegen. Bei der in Fig. 10 gezeigten Ausführungsform wird das dem Schlie߬ körper 24 benachbarte Ende des Betätigungsgliedes 20 durch eine Schraubenfeder 46, die sich an ihrem einen Ende am Deckel des Ventilgehäuses 10 abstützt, gegen den Ventil¬ sitz 12 beaufschlagt, so daß dieser Ventilsitz im Ruhezu¬ stand des Bimetallelements durch den Schließkörper 24 verschlossen wird. Bei Beheizung des Bimetallelements verformt sich dieses mit der elastischen Lamelle 18 entgegen der Wirkun der Schraubenfeder 46, um den Schließkδrper 22 in Anlage an die Sitzfläche des Ventilsitzes 14 zu bringen und den Schlie߬ kδrper 24 vom Ventilsitz 12 abzuheben.
    [0028] Der Streifen 50 kann auch aus einem piezoelektrischen Material hergestellt werden, das sich unter der Wirkung einer angeleg¬ ten Spannung verformt. Weiterhin kann der Streifen 50 aus eine Material bestehen, das sich temperaturabhängig unter Ausnutzun von Memory-Kristallisationseffekten verformt.
    [0029] Als Antriebe kommen auch Hubankermagnete sowie pneumatische Membran- oder Kolbenantriebe in Frage.
    [0030] In Figur 14 ist eine weitere Ausführungsform gezeigt, die sich dadurch auszeichnet, daß der Ventilraum nahezu kein Totvolumen aufweist. Bei dieser Ausführungsform ist das Betätigungsglied 20 prinzipiell in gleicher Weise ausgebildet wie zuvor anhand der Figuren 1 bis 9 beschrieben, jedoch sind die Schließkδrpe nicht direkt an ihm angebracht. Vielmehr sind die Schließkδr¬ per 22a, 24a an einer Membran 50 gebildet, die an ihrem Außen¬ rand zwischen einem dem Ventilantrieb zugewandten Gehäuseteil 52 und dem Außenrand eines zweiten Gehäuset'eils 54 eingespann in welchem die Ventilkammer 56 gebildet ist. In dieser Ventil¬ kammer 56 sind die beiden Ventilsitze 12a, 14a in ähnlicher Weise angeordnet wie bei den zuvor beschriebenen Ausführungsfo men. Sie sind je nach Ventiltyp mit nach außen führenden Strδ mungskanälen verbunden. Die Schließkδrper 22a, 24a werden als nicht direkt, sondern indirekt über das Betätigungsglied 20 betätigt, das zu diesem Zweck an jedem seiner Enden, an welch bei den zuvor beschriebenen Ausführungsformen die Schließkδrp befestigt sind, mit einem Betätigungsstift 58 bzw. 60 verbund ist, der sich durch eine Öffnung des Gehäuseteils 52 erstreck und an seinem vom Betätigungsglied 20 abgewandten Ende an der Membran 50 bzw. dem daran gebildeten Schließkδrper 22a bzw. 24a angreift. Wie aus Figur 14 ersichtlich ist, ist zu diesem Zweck jeder Stift 58 bzw. 60 an seinem mit der Membran 50 ver
    [0031] bundenen Ende mit einem Kopf ausgestattet, der in die Membran eingebettet ist.
    [0032] Diese Ausführungsform zeichnet sich durch eine hermetische Trennung zwischen Ventilantrieb und Ventilkammer aus, so daß schädigende Einflüsse des durch das ventilgesteuerten Mediums auf Ventilantriebsteile vermieden werden. Überdies werden in dem Ventil keine Räume gebildet, in denen das Medium stagnie¬ ren könnte, so daß diese Ausführungsform des Ventils als nahe zu "totraumarm" bezeichnet werden kann.
    [0033] Bei der in Figur 15 gezeigten Ausführungsform handelt es sich um ein 4/2-Wege-Ventil,' bei dem zwei Betätigungsglieder 20 de beschriebenen Art in Tandemanordnung einander gegenüberliegen antriebsmäßig gekoppelt sind. Wie aus Figur 15 ersichtlich is ist die Anordnung der Betätigungsglieder 20 nahezu punktsymme trisch in bezug auf den Mittelpunkt eines Ventil-Zwischengehä ses 70, an dem vier Ventilsitze 12c, 12d, 12e und 12f gebilde sind. Jedem Paar von Ventilsitzen 12c, 12d einerseits und 12e, 12f andererseits, die in gleicher Weise wie zuvor beschrieben angeordnet sind, ist eines der Betätigungsglieder 20 zugeordn Während das auf der Seite des Ventilantriebs gelegene Betäti¬ gungsglied 20 über den Ventilan rieb, beispielsweise dessen Flachanker bei einer Ausführung des Antriebs entsprechend Fig 5, direkt betätigt wird, erfolgt der Antrieb des Be.tätigungs- gliedes 20 indirekt über eine Kopplungseinrichtung, die aus einem Stift 72 und einer Druckfeder 74 besteht. Der Stift 72 stützt sich an seinem einen Ende an dem dem Ventilantrieb zug wandten Betätigungsglied 20 ab. Er erstreckt sich durch eine Bohrung des Zwischengehäuses 70, die mit einer Erweiterung zu Aufnahme der Druckfeder 74 versehen ist. Diese Druckfeder 74 stützt sich an ihrem einen Ende an einer Schulter 76 des Stif 72 und mit ihrem anderen Ende an dem vom Ventilantrieb abge- wandten Betätigungsglied 20 ab. Im Inneren des Zwischengehäu¬ ses 70 sind die verschiedenen Strδmungskanäle zu erkennen, durch welche die Ventilkammern bzw. Ventilsitzmündungen mit den äußeren Ventilanschlüssen verbunden sind.
    [0034] Es ist zu erkennen, daß diese Ausführungsform trotz ihrer kom¬ plexen Schaltfunktionen sehr einfach verwirklicht werden kann, insbesondere unter Verwendung gleicher oder nahezu gleicher Betätigungsglieder 20, die auch für andere Ausführungen verwen det werden können. Ein besonderer Vorteil dieser Ausführungs¬ form besteht darin, daß die verschiedenen Bestandteile des Ven tils bausatzartig kombiniert werden können. So kann der Antrie der in Figur 14 gezeigten Ausführungsform mit dem für die Aus¬ führung nach Figur 15 übereinstimmen, wobei jeweils das für die gewünschte Ventilfunktion geeignete Ventilgehäuse mit Ven¬ tilsitzen, Bet tigungsgliedern, Schließkδrpern und Außenan-' Schlüssen verwendet wird.
    [0035] Schließlich zeigen die Figuren 11, 12 und 13 eine bevorzugte Ausführungsform eines Flachankers für einen Elektromagnet-Ven tilantrieb. Ein Flachanker dieser Art kann beispielsweise bei den in den Figuren 5, 14 und 15 gezeigten Ausführungsformen verwendet werden.
    [0036] Die Figur 11 zeigt den Flachanker in Perspektivansicht von de Seite des Ventilsitzes her betrachtet; Figur 12 zeigt ihn von der Seite des Ventilantriebs her betrachtet und Figur 13 zeig ihn von der gleichen Seite wie in Figur 11, jedoch mit geschn ten gezeigter Ummantelung.
    [0037] Eine Besonderheit dieser Ausführungsform besteht darin, daß der mit 80 allgemein bezeichnete Flachanker mit einem Druck¬ übertragungselement 82 und einer Feder 84 zu einem einzigen Bauteil integriert ist. Dies ist von Vorteil, weil die Funk¬ tionsteile des Flachankers somit unverlierbar vereinigt sind, wodurch Montageprobleme vermieden werden, und zusätzliche To- leranzen zwischen Elektromagnet und Betätigungsglied vermieden werden. Dies trifft besonders dann zu, wenn wie bei der bevor¬ zugten Ausführungsform der metallische Flachanker 80 mit einer durch Umspritzen gebildeten Kunststoffummantelung 86 versehen ist, deren integrierter Bestandteil das Druckübertragungsele¬ ment 82 ist. Dieses Umspritzen bewirkt, daß sich die Dickento¬ leranz der metallischen Flachanker in dem kompletten Betäti¬ gungsglied nicht auswirkt und somit das Betätigungsglied nur die für den Kunststoff-Spitzfuß typischen engen Toleranzen auf weist. Auf derselben Seite wie dieses Druckübertragungselernent 82 ist an dem diesem gegenüberliegenden Ende des Flachankers 8 auch eine Lagerschneide 88 angeformt, die in eine Nut im Gehäuse eingreift und so eine präzise und sehr reibungsarme Lagerung des Betätigungsglieds ermöglicht. Die Feder 84 besitz einen mittleren Arm 84a, der an seinem einen Ende in eine rech eckförmige Öffnung 90 der Kunststoffummantelung 86 eingreift und an seinem anderen Ende eine kreisförmige Öffnung 92 aufwei die das Aufsetzen der Feder 84 auf einen Zapfen 94 gestattet, der'gleichfalls an die Kunststoffummantelung 86 angeformt ist. Dieser Zapfen 94 kann zusätzlich verstemmt oder verschweißt we den, um die Feder 84 an dem Flachanker 80 zu sichern.
    [0038] Auf ihren beiden Seiten weist die Feder 84 je eine Federlamell 84b, 84c auf, die aus der Ebene des mittleren Armes 84a zunäch abgebogen und dann zurückgebogen ist, um in einem gekrümmten Abstützteil 96 auszulaufen.
    [0039] Gemäß einem weiteren besonderen Merkmal ist die aus Kunststoff bestehende Ummantelung 86 eingefärbt, wobei die jeweilige Farb eine Information über die Dimensionierung der Feder 84 beinhal tet. Durch Verwendung eines Flachankers 80 einer bestimmten Farbe wird so -die für den jeweils gewünschten Verwendungszweck geeignete Federkraft und -Charakteristik bereitgestellt.
    [0040] Die in den Figuren 11 bis 13 gezeigte Ausführungsform ist auch insofern vorteilhaft, als die Verwendung von Metall und Kunst- stoff in einem Verbundbauteil günstige Materialpaarungen ermög¬ licht, um minimale Reibung, lange Lebensdauer, Beständigkeit gegenüber aggressiven Medien und geringe Schaltgeräusche zu erzielen.
    权利要求:
    Claims

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    P a t e n t a n s p r ü c h e i * * . 1. Mehrwegeventil mit zwei im Ventilgehäuse gebildeten Ventilsitzen, deren Sitzflächen koplanar oder gegeneinand parallelverschoben sind, zwei je mit einem dieser Ventil¬ sitze zusammenwirkenden Schließkörpern, die in gleicher Richtung zwischen SchließStellung und Öffnungsstellung be weglich sind, einem gestreckten Betätigungsglied, an dess Enden die Schließkörper befestigt sind, und einem an dem Betätigungsglied angreifenden Antrieb, dadurch gekennzeic net, daß an das frei und ohne direkte Führung bewegliche Betätigungsglied (20) wenigstens eine elastische Lamelle angeschlossen ist, die an ihrem vom Betätigungsglied (20) abgewandten Ende (18A) fest am.Ventilgehäuse (10) einge¬ spannt ist und im Bereich ihres an das Betätigungsglied a schließenden Endes (18B) ein Schwenklager für das Betäti¬ gungsglied (20) mit einer im Räume nicht festliegenden Schwenkachse -(28) bildet, um welche das Betätigungsglied (20) wippenartig zwischen öffnungs- und Schließstellung verschwenkbar ist.
    2. Mehrwegeventil nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeich¬ net, daß das Betätigungsglied (20) zumindest im Bereich des Überganges zu der elastischen Lamelle (18) starr aus¬ gebildet ist.
    3. Mehrwegeventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß einer der Schließkörper (22) an einem lamellen¬ artigen, abgekröpften Fortsatz (20A) des Betätigungsglie¬ des (20) befestigt ist und das Betätigungsglied (20) zwi¬ schen diesem Fortsatz (20A) und seinem Ende, an welchem der andere Schließkörper (24) befestigt ist, starr ausge¬ bildet ist.
    4. Mehrwegeventil nach einem der Ansprüche 2 und 3, da¬ durch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (20) insge¬ samt lamellenförmig ausgebildet und zumindest über einen Teil seiner Längserstreckung mit wenigstens einer Aufkan¬ tung (20C, 20D) versehen ist, die dem Betätigungsglied (20) im entsprechenden Bereich seine Starrheit verleiht.
    5. Mehrwegeventil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (20) ein¬ stückig mit der elastischen Lamelle (18) ausgebildet ist.
    6. Mehrwegeventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich¬ net, daß das Betätigungsglied (20) mit der elastischen Lamelle (18) als Stanzteil ausgebildet ist.
    7. Mehrwegeventil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Lamelle (18) im Bereich des einen, starren Endes des Betätigungsgliedes (20) an dieses anschließt.
    8. Mehrwegeventil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verankerungsstelle (16) der elastischen Lamelle (18) am Ventilgehäuse (10) zwischen den beiden Ventilsitzen (12, 14) liegt.
    9. Mehrwegeventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Sitzflächen der beiden Ventilsitze (12, 14) auf verschiedener oder gleicher Höhe liegen, daß das Betä¬ tigungsglied (20) zwischen seinen beiden Enden zumindest annähernd gerade ausgebildet ist und daß die elastische Lamelle (18) von ihrer Anschlußstelle am Betätigungsglied (20) ausgehend in Richtung des Ventilsitzes (14) zu der
    Verankerungsstelle (16) hin geneigt ist.
    10. Mehrwegeventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da¬ durch gekennzeichnet, daß zwei elastische Lamellen (18) an das Betätigungsglied (20) angeschlossen sind und sich in Längsrichtung sowie beiderseits desselben in geringem Ab¬ stand zu je einer Verankerungsstelle (16) am Ventilgehäu¬ se (10) erstrecken.
    11. Mehrwegeventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich¬ net, daß die beiden elastischen Lamellen (18) die Längs¬ seiten eines Rahmenteils bilden, der das angeformte Betä¬ tigungsglied (20) umgibt und von dessen Querseiten die eine an das Betätigungsglied angeschlossen ist und die an¬ dere am Ventilgehäuse (10) eingespannt ist.
    12. Mehrwegeventil nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufkantung (20C) an den seitlichen Längsrändern des Betätigungsgliedes (20) ge¬ bildet ist.
    13. Mehrwegeventil nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufkantung (20D) eine in der zur Ebene des Betätigungsgliedes (20) senkrechten Mittelebene liegende Rippe bildet.
    14. Mehrwegeventil nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Schließkörper (22) durch die Federkraft der elastischen Lamelle (18) gegen die entsprechende Sitzfläche beaufschlagt ist.
    15. Mehrwegeventil nach Anspruch 14, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Antrieb (32) drückend an dem dem anderen Schließ- körper (24) benachbarten Teil des Betätigungsgliedes (20) angreift.
    16. Mehrwegeventil nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Antrieb (32) durch einen Elektromagnet gebildet ist, dessen Flachanker (38) an seinem einen Endbereich am Magnetjoch (34) schwenkbar abgestützt ist, im Ruhezustand einen keilförmigen Spalt mit dem Magnetjoch bildet und an seinem anderen Endbereich über ein Druckübertragungselement (38A). durch Federkraft (46) gegen das benachbarte Ende des Betätigungsgliedes (20) drückt, um den daran befestigten Schließkörper (24) in Anlage an der zugehörigen Sitzfläche zu halten.
    17. Mehrwegeventil nach einem der Ansprüche 1 bis 13, da¬ durch gekennzeichnet, daß der Antrieb durch ein der elasti¬ schen Lamelle (18) kraftschlüssig zugeordnetes, unter dem Einfluß einer Steuergröße verformbares Antriebselement (50) gebildet ist.
    18. Mehrwegeventil nach Anspruch 17, dadurch gekennzeich¬ net, daß das Antriebselement (50) durch einen mit der ela¬ stischen Lamelle kombinierten, beheizbaren Bimetallstreifen, einen Streifen aus piezoelektrischem Material oder einen Streifen aus temperaturabhängig verformbarem Material ge¬ bildet ist.
    19. Mehrwegeventil nach Anspruch 17 oder 18, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß einer der Schließkörper gegen die entspre¬ chende Sitzfläche durch die Kraft einer Rückstellfeder (46) gedrückt wird, die so dimensioniert ist, daß sie durch die Antriebskraft des Antriebselernentes (50) überwindbar ist.
    20. Mehrwegeventil mit wenigstens zwei im Ventilgehäuse gebildeten Ventilsitzen, die koplanar oder gegeneinander parallel verschoben sind, und jeweils einem zugehörigen Schließkδrper sowie einem Betätigungsglied, das zwischen einem Ventilantrieb und den Schließkδrpern angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse durch eine Membran (50) in einen ersten Abschnitt (54) , in dem die Ven¬ tilsitze gelegen sind, und einen zweiten Abschnitt (52) , in dem sich der Ventilantrieb und das Betätigungsglied (20) be¬ finden, unterteilt ist, daß die Schließkδrper dem jeweils zugehörigen Ventilsitz gegenüberliegend an der Membran (50) angeordnet und mit dieser verbunden sind, daß jeder Schlie߬ kδrper über eine Kopplungseinrichtung (58, 60) mit dem Betä¬ tigungsglied (20) verbunden ist und daß das Betätigungsglied aus einer Federlamelle gebildet ist, an deren freie Enden jeweils eine der Kopplungseinrichtungen angeschlossen ist und die über einem am Ventilgehause festgelegten Lamellenab¬ schnitt wippenartig gelagert ist.
    21. Mehrwegeventil nach Anspruch 20, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Membran (50) an ihrem Außenrand zwischen zwei Ventilgeh useteilen (52, 54) eingespannt ist und daß eines dieser Gehäuseteile (54) die Ventilsitze sowie die zugehöri¬ gen Strδmungskanäle enthält, während das andere Gehäuseteil das Betätigungsglied und den Ventilantrieb enthält und mit Öffnungen für den Durchgang der vorzugsweise stiftartigen Kopplungseinrichtungen (58, 60) versehen ist.
    22. Mehrwegeventil nach Anspruch 20 oder 21, gekennzeich¬ net durch ein Betatigungsglied der in den Ansprüchen 1 bis 19 beschriebenen Art.
    23. 4/2-Wege-Ventil mit vier Ventilsitzen und zugehörigen Schließkörpern, die durch einen gemeinsamen Ventilantrieb paarweise betätigt werden, dadurch gekennzeichnet, daß je zwei Schließkδrper an den beiden Enden eines von zwei als Federlamelle ausgebildeten Betätigungsgliedern (20) angeord- net sind, die einen am Ventilgehäuse festgelegten Lamellen¬ abschnitt aufweisen, durch den das Betätigungsglied wippen¬ artig gelagert ist, daß das erste der beiden Betätigungsglie¬ der auf der Seite des Ventilantriebs angeordnet und durch diesen betätigbar ist, während das zweite Betätigungsglied über eine Kopplungseinrichtung (72, 74) an das erste Betäti¬ gungsglied (20) angeschlossen ist und über dieses betätigbar ist.
    24. 4/2-Wege-Ventil nach Anspruch 22, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Ventilsitze paarweise zumindest annähernd punkt¬ symmetrisch auf den beiden einander gegenüberliegenden Seiten eines Gehäuseblocks (70) angeordnet sind, in dem zu den Ven¬ tilsitzen führende Strδmungskanäle ausgebildet sind, und daß die Kopplungseinrichtung durch einen Stift (72) gebildet ist, der in einer Bohrung des Gehäuseblocks verschiebbar geführt ist. ,-
    25. 4/2-Wege-Ventil nach Anspruch 23, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Stift (72) sich mit seinem Ende -an dem ersten Betätigungsglied (20) abstützt und sich mit einer sein zwei¬ tes Ende umgebenden Druckfeder (74), die- an einer Schulter des Stiftes abgestützt ist, an dem zweiten Betätigungsglied abstützt.
    26. 4/2-Wege- entil nach einem der Ansprüche 22 bis 25, gekennzeichnet durch ein Betätigungsglied der in den Ansprü¬ chen 1 bis 19 angegebenen Art.
    27. Mehrwegeventil nach einem der Ansprüche 16 und 20 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß der Flachanker (80) mit dem Druckübertragungselement (82) und der Feder (84) zu einem einzigen Bauteil integriert ist.
    28. Mehrwegeventil nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Flachanker (80) ein Verbundteil aus Magnetwerkstoff und Kunststoff ist, wobei der Kunststoff eine den Magnetstoff zumindest teilweise umgebende Ummantelung bildet und mit Ele¬ menten zur Befestigung der Feder (84) versehen ist.
    29. Mehrwegeventil nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Ummantelung aus Kunststoff mit Gestaltungen (90, 94) zur kraft- und/oder formschlüssigen Aufnahme der Feder (84) versehen ist.
    30. Mehrwegeventil nach einem der Ansprüche 27 bis 29, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Feder (84) zwei beiderseits des Flachankers (80) angeordnete Federlamellen (84b, 84c) und einen mittleren, am Flachanker festgelegten Befestigungsarm (84a) aufweist.
    31. Mehrwegeventil nach einem der Ansprüche 28 bis 30, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Ummantelung an dem von dem
    Druckübertragungselement abgewandten Ende des Flachankers
    (80) und auf derselben Seite wie dieses Druckübertragungs¬ element eine Lagerschneide (88) aufweist.
    32. Mehrwegeventil nach einem der Ansprüche 28 bis 31, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Ummantelung durch Umspritzen gebildet ist.
    33. Mehrwegeventil nach einem der Ansprüche 28 bis 32, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Ummantelung in einer Farbe ein¬ gefärbt ist, die eine Information über die Dimensionierung der Feder (84) beinhaltet.
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